Schiedsverfahren in China sind weniger abschreckend, als Sie denken (und wahrscheinlich auch günstiger)

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Letztes Jahr kam ein Mandant mit einem ziemlich klaren Fall zu mir: unbezahlte Ware im Wert von 50.000 US-Dollar, keine Lieferung, eine Schiedsklausel zugunsten der CIETAC direkt im Vertrag, solide Beweise, und ein chinesischer Anwalt, den er konsultiert hatte, schätzte seine Chancen sehr gut ein. Trotzdem wollte er nicht einreichen.

Ich habe das zu oft gesehen. Käufer kommen mit ihren Unterlagen, wir sprechen eine halbe Stunde, und am Ende kreist das Gespräch wieder um dieselbe Frage: Kann ein Ausländer in einem chinesischen Schiedsverfahren wirklich gewinnen? Dann bleibt die Sache liegen. Drei Monate. Manchmal länger als ein Jahr.

Viele tragen eine Reihe von Annahmen mit sich herum: Das System bevorzuge lokale Unternehmen, Ausländer bekämen kein faires Verfahren, Schiedssprüche seien selbst nach einem Gewinn nicht vollstreckbar. Ein Teil davon kommt aus Medienberichten, ein Teil aus Erfahrungen von vor zwanzig Jahren, ein Teil ist schlicht Vermutung.

Vor zwei Jahrzehnten war manches davon vielleicht noch nachvollziehbar. Heute nicht mehr. Schauen wir auf die Zahlen.

Die neuesten Daten

Beginnen wir mit einer Zahl, die die meisten überrascht: Im Jahr 2024 schloss der Oberste Volksgerichtshof 42 Fälle zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ab. Die Zahl der Ablehnungen lag bei null. Keine einzige. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht zur gerichtlichen Überprüfung der Handelsschiedsgerichtsbarkeit des Obersten Volksgerichtshofs (2024). Im Jahr davor, 2023, erkannten und vollstreckten Gerichte 69 ausländische Schiedssprüche. Nur 3 wurden abgelehnt, etwa wegen Fristversäumnis, fehlender Feststellbarkeit der Identität des Antragsgegners oder weil der Schiedsspruch im Ursprungsstaat bereits angefochten wurde. Kein Bias. Verfahrensfragen.

Die weltweite durchschnittliche Erfolgsquote bei der Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen liegt bei etwa 73 %. China liegt fast zwanzig Prozentpunkte darüber.

Nun zu den Zahlen der CIETAC selbst. Im Jahr 2025 nahm CIETAC 5.736 neue Fälle mit einem Gesamtstreitwert von RMB 228,6 Milliarden an, ein Plus von 20,98 % gegenüber dem Vorjahr. Damit lag der Streitwert im achten Jahr in Folge über RMB 100 Milliarden und erstmals über 200 Milliarden. Auslandsbezogene Fälle erreichten mit 806 ein Allzeithoch; beteiligt waren Parteien aus 97 Ländern und Regionen. Der durchschnittliche Streitwert in auslandsbezogenen Fällen betrug RMB 109 Millionen pro Fall. In 82 dieser Fälle gab es auf keiner Seite eine chinesische Partei.

Noch ein Blickwinkel: In CIETAC-Fällen der letzten fünf Jahre mit deutschen Parteien (insgesamt 102) lag die durchschnittliche Erfolgsquote der deutschen Seite bei rund 40 %. Im Jahr 2024 sprang sie auf 71 %. Ich kann ehrlich gesagt nicht erklären, warum gerade dieses Jahr für deutsche Anspruchsteller so gut war. Aber die Richtung ist konsistent.

Warum Vollstreckung tatsächlich funktioniert

Viele sehen die guten Vollstreckungszahlen, ohne den institutionellen Mechanismus dahinter zu kennen.

China ist dem New Yorker Übereinkommen 1987 beigetreten . Heute gibt es 172 Vertragsstaaten. Aber das Übereinkommen allein erklärt Chinas Bilanz nicht. Entscheidend ist ein internes gerichtliches Aufsichtssystem , der sogenannte Vorlage- bzw. Vorabberichtmechanismus (预报核制度).

Statute NYÜ Art. V

Das Übereinkommen trat für China am 22. April 1987 in Kraft. Die Verweigerungsgründe sind auf die abschließende Aufzählung in Artikel V beschränkt — ein wesentlicher Grund, warum ausländische Schiedssprüche so selten abgelehnt werden. Durchführungsmitteilung des OVG – CICC

Term Vorabberichtmechanismus

Geschaffen durch Mitteilungen des Obersten Volksgerichtshofs aus den Jahren 1995 und 1998, nicht durch Gesetz. Ein Gericht, das einen auslandsbezogenen Schiedsspruch ablehnen will, muss nach oben berichten; das letzte Wort hat allein der Oberste Volksgerichtshof.

So funktioniert er: Wenn ein mittleres Volksgericht einen Schiedsspruch prüft und die Vollstreckung verweigern will, darf es die Entscheidung nicht einfach erlassen. Es muss zunächst an das höhere Volksgericht auf Provinzebene berichten. Wenn auch dieses die Verweigerung befürwortet, wird die Sache erneut vorgelegt, bis zum Obersten Volksgerichtshof. Das untere Gericht darf eine endgültige Ablehnung erst erlassen, wenn der Oberste Volksgerichtshof geantwortet hat.

In auslandsbezogenen Fällen ist das eine dreistufige Berichtskette: mittleres Gericht → höheres Gericht → Oberster Volksgerichtshof. Bei rein inländischen Fällen gilt ein zweistufiges System. Zwei besondere Konstellationen erfordern auch bei inländischen Fällen weiterhin die Prüfung durch den Obersten Volksgerichtshof: provinzübergreifende Streitigkeiten und jede Ablehnung wegen “Verstoßes gegen das öffentliche Interesse”.

Dieses System wurde erstmals durch Mitteilungen des Obersten Volksgerichtshofs aus den Jahren 1995 und 1998 geschaffen, zunächst für auslandsbezogene Schiedssprüche. Seitdem wurde es ausgeweitet. Es ist kein Gesetz des Nationalen Volkskongresses, sondern eine interne gerichtliche Regelung.

Genau dadurch entsteht eine merkwürdige Informationslücke: Das ist möglicherweise die wichtigste institutionelle Sicherung im chinesischen Vollstreckungssystem für Schiedssprüche, aber die meisten Wirtschaftsanwälte außerhalb Chinas haben noch nie davon gehört.

In der Praxis hat der Oberste Volksgerichtshof in zahlreichen Fällen eingegriffen, in denen untere Gerichte die Vollstreckung verweigern wollten, und sie zur Vollstreckung angewiesen. Das System wurde für einen Zweck geschaffen: lokalen Protektionismus einzudämmen. Es funktioniert.

Was ist also der häufigste Grund, wenn Vollstreckung tatsächlich verweigert wird?

Eine unwirksame Schiedsvereinbarung. Nicht Bias. Nicht Korruption. Eine schlecht formulierte Klausel.

Diese Lektion habe ich in Artikel 2 dieser Serie ausführlich behandelt.

Was es kostet

Das ist die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird. Und die Erwartungen vieler liegen deutlich neben der Realität.

Ein CIETAC-Fall mit ungefähr 200.000 US-Dollar Streitwert (etwa RMB 1,45 Millionen). Die Schiedsgebühren (Registrierung plus Bearbeitung) liegen ungefähr zwischen 8.000 und 15.000 US-Dollar. Für Streitigkeiten unter RMB 200.000 beträgt die Mindestannahmegebühr nur RMB 6.000, also weniger als 900 US-Dollar. Fälle nach Gebührenordnung I erfordern außerdem bei Registrierung eine separate Einreichungsgebühr von RMB 10.000.

Teuer? Das hängt vom Vergleich ab.

Die ICC verlangt allein 5.000 US-Dollar Registrierungsgebühr. Die Gesamtkosten eines vergleichbaren Falls liegen häufig über 40.000 US-Dollar. Eine Studie aus dem Jahr 2015 zu LCIA-Fällen zeigte Median-Kosten von 97.000 US-Dollar. SIAC ist günstiger, mit einem Median von 29.567 US-Dollar, liegt aber in den meisten Streitwertbereichen immer noch über CIETAC.

Anwaltskosten sind darin nicht enthalten. Sie variieren zu stark, um sinnvoll verglichen zu werden. Wenn Sie konkrete Zahlen für Ihren Streitwert sehen möchten, habe ich einen kostenlosen Direktvergleich erstellt, der Gebühren bei CIETAC, ICC, SIAC und HKIAC berechnet. Für Fälle mit Sitz in Hongkong zeigt der spezielle HKIAC-Gebührenrechner den Gebührenplan 2026 in USD und HKD.

Die meisten Fälle auf meinem Schreibtisch liegen zwischen 100.000 und 500.000 US-Dollar. Qualitätsprobleme bei Waren, Verstöße gegen Kaufverträge. In diesem Bereich ist die institutionelle Gebühr wirklich nicht der Engpass.

Die Regeln von 2024 enthalten eine wichtige Neuerung: Das Schiedsgericht kann die unterliegende Partei nun anweisen, der obsiegenden Partei angemessene Kosten zu erstatten, einschließlich Anwaltskosten. Ich bin ehrlich: Schiedsgerichte waren dabei bisher eher zurückhaltend. Es geschieht nicht automatisch. Aber wenn Ihr Vertrag eine Kostenregelung enthält (viele tun das), hat das Schiedsgericht eine Grundlage für eine Kostentragungsanordnung. Das verändert die Kostenrechnung.

Wie schnell es geht

Für Streitigkeiten unter RMB 5 Millionen (etwa 690.000 US-Dollar) gilt bei CIETAC automatisch das summarische Verfahren . Einzelschiedsrichter. 20 Tage Antwortfrist. Schiedsspruch innerhalb von drei Monaten nach Bildung des Schiedsgerichts.

Statute CIETAC Art. 59 Schwellenwert

Artikel 59 der CIETAC-Schiedsordnung 2024 ordnet das summarische Verfahren an, wenn der Streitwert RMB 5.000.000 oder weniger beträgt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Schiedsspruch ist innerhalb von drei Monaten nach Bildung des Schiedsgerichts zu erlassen. Offizielle Regeln – CIETAC

Tatsächlicher Durchschnitt: 105 Tage.

Das Schiedsgericht kann allein auf Grundlage der Dokumente entscheiden, wenn es die schriftlichen Unterlagen für ausreichend hält, ohne eine mündliche Verhandlung anzusetzen. Die meisten Qualitätsfälle in Lieferketten drehen sich darum, ob die Ware den vertraglichen Spezifikationen entsprach. Schriftliche Beweise leisten meistens die Arbeit.

Das ordentliche Verfahren zielt auf sechs Monate. Verlängerungen kommen vor, aber CIETAC veröffentlicht und überwacht ihre Zeitpläne. Zu lange Verzögerungen schaden dem Ruf der Institution, also hat sie eigene Gründe, Verfahren voranzutreiben.

Ich habe einmal ein summarisches Verfahren gegen einen Stofflieferanten aus Shaoxing geführt. Von der Bildung des Schiedsgerichts bis zum endgültigen Schiedsspruch: 87 Tage.

Die Verhandlung fand im vierten Stock eines Bürogebäudes nahe dem Bund in Shanghai statt. Standard-Konferenzraum. Zwei Reihen Neonröhren an der Decke, eine davon defekt, aber niemand hatte sie repariert. An jeder Ecke des Tisches stand eine Edelstahlkanne mit Longjing-Tee. Der Fall selbst war unkompliziert: Der Vertrag enthielt klare Spezifikationen, der SGS-Prüfbericht bestätigte die Nichtkonformität, und der Lieferant erschien nicht einmal.

Trotzdem waren 87 Tage bis zum Schiedsspruch schneller, als ich erwartet hatte.

Der HKIAC-Kanal für Sicherungsmaßnahmen

Dieser Punkt verdient einen eigenen Abschnitt, weil die meisten nicht wissen, dass dieser Mechanismus existiert.

Am 1. Oktober 2019 trat das Arrangement Concerning Mutual Assistance in Court-ordered Interim Measures in Aid of Arbitral Proceedings zwischen Hongkong und Festlandchina in Kraft. Es erlaubt Parteien in von HKIAC administrierten Fällen, direkt bei Festlandgerichten Sicherungsmaßnahmen zu beantragen. Drei Arten: Vermögenssicherung (Einfrieren von Bankkonten), Beweissicherung und Verhaltenssicherung (Unterlassungsverfügungen).

Statute HK-Festland-Sicherungsmaßnahmen

Am 2. April 2019 unterzeichnet und am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten, umfasst das Arrangement Vermögens-, Beweis- und Verhaltenssicherung für Schiedsverfahren mit Sitz in Hongkong, die von qualifizierten Institutionen administriert werden. Offizieller Text – HK DoJ

Bis 2024 hat keine andere Schiedsinstitution außerhalb Festlandchinas diese Möglichkeit. Nicht ICC. Nicht SIAC. Nicht LCIA. Nur HKIAC.

Die von HKIAC veröffentlichten Daten von 2019 bis Ende 2025:

Insgesamt 178 Anträge bearbeitet: 171 auf Vermögenssicherung, 2 auf Beweissicherung, 4 auf Verhaltenssicherung
Gesamtwert der zur Sicherung beantragten Vermögenswerte: RMB 45,3 Milliarden (etwa 6,4 Milliarden US-Dollar)
Festlandgerichte erließen 133 Entscheidungen. Von den 106 Entscheidungen bis Ende 2024 wurden 102 bewilligt und nur 4 abgelehnt, eine Bewilligungsquote von 96 %
34 neue Anträge im Jahr 2025 (40 im Jahr 2024, 19 im Jahr 2023, jedes Jahr steigend)
Die Anträge 2025 zielten auf etwa RMB 10,9 Milliarden Sicherung; rund RMB 5 Milliarden wurden bewilligt
Die meisten Antragsteller waren Parteien außerhalb Festlandchinas: BVI, Cayman, Hongkong, Singapur, Südkorea, USA und andere

Was bedeutet das praktisch in einem Lieferkettenstreit? In einem Satz: Wenn Sie vermuten, dass Ihr Lieferant den Betrieb herunterfährt oder Vermögenswerte verschiebt, müssen Sie sein Bankkonto einfrieren, bevor das Schiedsverfahren abgeschlossen ist. Warten Sie bis zum Schiedsspruch und versuchen dann zu vollstrecken, kann das Konto bereits leer sein.

Ich habe das gesehen. Mehr als einmal.

Zu den Fristen: Bei Vermögenssicherung vor Einleitung des Schiedsverfahrens (仲裁前财产保全) muss das Gericht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags entscheiden. Wird der Antrag bewilligt, müssen Sie innerhalb von 30 Tagen das Schiedsverfahren formell einleiten, sonst wird die Sicherung aufgehoben. Vorprozessuale Sicherung verlangt typischerweise eine Sicherheit in Höhe des gesamten beantragten Betrags. Bei Sicherung während eines laufenden Schiedsverfahrens liegt die Obergrenze der Sicherheit bei 30 % des beantragten Betrags (nach Regeln des Obersten Volksgerichtshofs, wobei die Praxis je nach Gericht variiert).

Statute ZPO Art. 104 Sicherung

Artikel 104 der Zivilprozessordnung verlangt eine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden nach Annahme; die Sicherung erlischt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ein Schieds- oder Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Eine Sicherheitsleistung ist obligatorisch. Volltext – chinatax.gov.cn

In Artikel 2 dieser Serie habe ich HKIAC empfohlen. Meine damalige Begründung war: “Wählen Sie HKIAC, wenn Sie können.” Rückblickend war das zu zurückhaltend. Für Fälle, in denen der Lieferant auf dem Festland sitzt und Sie möglicherweise Vermögenswerte einfrieren müssen, bietet der HKIAC-Sicherungskanal etwas, das keine andere Institution bieten kann.

Was sich durch die Regeln von 2024 tatsächlich geändert hat

Die CIETAC-Regeln 2024 (in Kraft seit 1. Januar) brachten mehrere Änderungen. Drei sind für ausländische Parteien besonders wichtig.

Frühe Abweisung. Artikel 50. Wenn der Anspruch oder Wideranspruch der Gegenseite “offensichtlich keine rechtliche Grundlage hat” oder “offensichtlich außerhalb der Zuständigkeit des Schiedsgerichts liegt”, können Sie nun eine frühe Abweisung beantragen. Das Schiedsgericht hat 60 Tage für die Entscheidung. Das orientiert sich an der UNCITRAL-Leitlinie von 2023 zur early dismissal. Einfach gesagt: Ihr Lieferant erhebt eine haltlose Widerklage, um das Verfahren zu verzögern, und nun gibt es ein Werkzeug, sie abzuschneiden.

Eilschiedsrichter. Das Schiedsgericht ist noch nicht gebildet, aber Sie brauchen dringenden Rechtsschutz. Etwa weil der Lieferant Ihre eigenen Formen an eine andere Fabrik weitergibt. Sie beantragen einen Eilschiedsrichter. Entscheidung innerhalb von 15 Tagen. Kostenvorschuss: RMB 30.000.

Zusammenlegung mehrerer Verträge. Früher war es recht eingeschränkt, mehrere Verträge in ein einziges Schiedsverfahren zu ziehen. Die Regeln von 2024 erweitern dies auf Verträge mit einem “verbundenen Streitgegenstand” (牵连关系). Wenn Sie mit demselben Lieferanten einen Kaufvertrag, einen Qualitätsnachtrag und eine NNN-Vereinbarung haben, gibt es nun einen Weg, sie in einem Verfahren zusammenzuführen. Eine Einreichung statt drei, was Zeit und Geld spart.

Eine weitere Änderung betrifft Geld: Offenlegung von Drittfinanzierung. Wenn eine Partei externe Finanzierung für das Schiedsverfahren hat, verlangen die Regeln von 2024 nun Offenlegung. Das Schiedsgericht braucht diese Information für die Prüfung möglicher Interessenkonflikte.

Das Schiedsgesetz 2025

Das überarbeitete Schiedsgesetz wurde am 12. September 2025 verabschiedet und tritt am 1. März 2026 in Kraft . Es ist die erste umfassende Revision seit 1995. Der Umfang ist erheblich.

Statute Schiedsgesetz 2026

Am 12. September 2025 verabschiedet und am 1. März 2026 in Kraft getreten, führt die erste umfassende Revision des Gesetzes von 1994 den Schiedsort, Büros ausländischer Institutionen in Freihandelszonen und begrenzte Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit ein. Offizieller Text – NVK

Zwei Änderungen sind für grenzüberschreitende Arbeit besonders wichtig.

Das Konzept des “Schiedsorts” tritt erstmals in das chinesische Recht ein. Das ist technisch, aber wichtig. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit arbeitet seit Jahrzehnten mit einem “sitzbezogenen” Modell: Der Schiedsort bestimmt Verfahrensrecht, Nationalität des Schiedsspruchs und Aufsichtsgericht. Das chinesische Recht hatte bisher kein entsprechendes Konzept, was Unklarheit über den Rechtsstatus von in China erlassenen Schiedssprüchen ausländischer Institutionen schuf. Das neue Gesetz löst dieses Problem.

Ausländische Schiedsinstitutionen können nun operative Büros in China errichten. Beschränkt auf Freihandelszonen und den Freihandelshafen Hainan. Früher konnten ausländische Institutionen nur Repräsentanzbüros ohne Fallverwaltungsbefugnis einrichten. Pilotprogramme in Shanghai und Beijing begannen Ende 2023. Das neue Gesetz kodifiziert dies.

Außerdem gibt es eine enge Öffnung: begrenzte Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit wurde eingeführt. Keine institutionelle Verwaltung; die Parteien bilden das Schiedsgericht selbst. Beschränkt auf auslandsbezogene Seestreitigkeiten und Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die in Freihandelszonen registriert sind. Das Schiedsgericht muss sich innerhalb von drei Arbeitstagen nach Bildung bei der Schiedsvereinigung melden.

China hat Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit bisher nie zugelassen. Jedes Schiedsverfahren musste über eine Institution laufen. Diese Tür ist nun offen. Der Anwendungsbereich ist eng, aber die Öffnung selbst ist ein Signal.

Wenn Sie abwägen, ob es Zeit ist, ein Schiedsverfahren einzuleiten, können Sie mich direkt kontaktieren. Ich kann Ihren Vertrag, Ihre Klausel und Ihre Beweise prüfen und Ihnen sagen, welche Karten Sie in der Hand halten.

Quellen

CIETAC, Schiedsordnung 2024, einschließlich der Artikel 50 und 59 sowie Anhang III (Eilschiedsrichterverfahren): https://www.cietac.org/sfs/cms/Uploads/202312/2024%20Arbitration%20Rules-EN.pdf
Justizdepartment (HKSAR), Arrangement über gegenseitige Unterstützung bei gerichtlich angeordneten einstweiligen Maßnahmen zur Unterstützung von Schiedsverfahren durch die Gerichte des Festlands und der HKSAR: https://www.doj.gov.hk/en/mainland_and_macao/pdf/arbitration_interim_e.pdf
Oberster Volksgerichtshof, Mitteilung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, dem China beigetreten ist: https://cicc.court.gov.cn/html/1/219/199/411/698.html
Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Schiedsgesetz der VR China (Revision 2025, in Kraft ab 1. März 2026): http://www.npc.gov.cn/npc/c2/c30834/202509/t20250912_447762.html
Zivilprozessordnung der VR China (Änderung 2023), einschließlich Artikel 104: https://shenzhen.chinatax.gov.cn/sztax/zcwj/zxwj/202401/67cd12a593644e9da5cefd585c2f09b5.shtml

Dieser Artikel ist der vierte Teil der Serie “China Supply Chain Disputes — Was jeder Käufer wissen sollte”. Vorheriger Artikel: Ihr Lieferant ist nach der Anzahlung verschwunden — was jetzt?. Nächster Artikel: Wie Sie Beweise vorbereiten, die in einem chinesischen Schiedsverfahren tatsächlich halten.