Das Oberste Volksgericht Chinas hat für 2025 rund 21.000 gerichtliche Überprüfungsfälle im Zusammenhang mit Schiedsverfahren gemeldet. Zudem wurden 108 Fälle zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche genannt. Eine umfassende neue Justizauslegung zum revidierten Schiedsgesetz ist in Vorbereitung.

Warum die Zahlen wichtig sind

Schiedsverfahren funktionieren nur, wenn Gerichte sie unterstützen und kontrolliert begleiten. Gerichtliche Überprüfung betrifft unter anderem die Wirksamkeit von Schiedsklauseln, Aufhebung von Schiedssprüchen, Nichtvollstreckung und Anerkennung ausländischer Schiedssprüche. Die hohen Fallzahlen zeigen, wie eng Schiedsverfahren und staatliche Gerichte in China praktisch verbunden sind.

Die angekündigte Justizauslegung wird voraussichtlich entscheidend dafür sein, wie die Reform im Alltag angewendet wird. Für Unternehmen ist deshalb nicht nur der Gesetzestext relevant, sondern auch die gerichtliche Auslegungspraxis.

Praktische Hinweise

  • Schiedsklauseln sollten möglichst eindeutig formuliert werden, um gerichtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.
  • Bei ausländischen Schiedssprüchen sollte die Vollstreckungsstrategie früh geplant werden.
  • Neue gerichtliche Auslegungen können bestehende Verfahrensrisiken und Chancen verändern.