Am 1. März 2026, dem ersten Tag des Inkrafttretens des revidierten chinesischen Schiedsgesetzes, wurde in Hainan Chinas erstes Ad-hoc-Schiedsverfahren unter dem neuen Rechtsrahmen abgeschlossen. Einreichung, Anhörung und Entscheidung erfolgten innerhalb eines Tages.
Warum das auffällt
Ad-hoc-Schiedsverfahren waren im chinesischen Recht traditionell stark begrenzt. Die neue Regelung öffnet einen vorsichtigen, kontrollierten Weg für bestimmte auslandsbezogene Streitigkeiten, insbesondere in Freihandelszonen und speziell benannten Bereichen. Der erste Fall ist daher weniger wegen seines Streitwerts wichtig als wegen seiner Signalwirkung.
Er zeigt, dass lokale Stellen und Schiedsverbände bereit sind, die neuen Regeln praktisch anzuwenden. Gleichzeitig bleibt der Anwendungsbereich eng. Unternehmen sollten daraus nicht schließen, dass ad-hoc arbitration nun allgemein für alle China-Verträge verfügbar ist.
Was Unternehmen prüfen sollten
- Ob der konkrete Streit in den gesetzlich zugelassenen Anwendungsbereich fällt.
- Ob Schiedsort, Regeln und Ernennung der Schiedsrichter praktikabel geregelt sind.
- Ob gerichtliche Unterstützung, insbesondere Sicherungsmaßnahmen, erreichbar ist.
Ad-hoc-Schiedsverfahren können flexibel sein, verlangen aber präzise Vertragsgestaltung.