CIETAC hat in Europa eine Reihe von Fachveranstaltungen zum revidierten chinesischen Schiedsgesetz durchgeführt, unter anderem in Frankfurt, Hamburg und Paris. Die Delegation erläuterte die Reform und warb für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen chinesischen und europäischen Schiedsakteuren.
Einordnung
Für europäische Unternehmen ist die Reform nicht nur ein chinesisches Inlandsthema. Viele Liefer-, Investitions- und Technologieverträge mit China enthalten Schiedsklauseln. Wenn das chinesische Recht den Schiedsort, ad-hoc-Elemente, ausländische Institutionen oder Online-Verfahren klarer regelt, wirkt sich das unmittelbar auf Vertragsgestaltung und Streitstrategie aus.
Die Europatour zeigt auch, dass chinesische Institutionen ihre internationale Anschlussfähigkeit aktiv erklären wollen. Das ist wichtig, weil Vertrauen in Schiedsverfahren nicht allein durch Gesetzestext entsteht, sondern durch Austausch, Transparenz und praktische Erfahrung.
Worauf Unternehmen achten sollten
- Bestehende China-Verträge sollten auf Schiedsort, Institution und Verfahrenssprache geprüft werden.
- Neue Klauseln sollten ausdrücklich regeln, welches Recht und welcher Schiedsort gelten.
- Bei Europa-China-Projekten kann die Wahl zwischen CIETAC, HKIAC, SIAC, ICC oder anderen Institutionen erhebliche Kosten- und Vollstreckungsfolgen haben.